Im Hessischen Landtag wurde das „Kommunale Flexibilisierungsgesetz“ (KommFlex), zur Entbürokratisierung und zur Stärkung des Handlungsspielraums der hessischen Kommunen, eingebracht und beraten. Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, mutig und modern Bürokratie abzubauen und flexibler zu werden.

Eingebracht durch die Fraktionen von CDU und SPD, ist der Gesetzesentwurf ein wichtiger Antrag für die Kommunen. Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus, dazu: „Das Kommunale Flexibilisierungsgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zur effizienten Kommunalverwaltung ohne unnötige Bürokratie. Damit geben wir unseren Kommunen die Möglichkeit, neue Wege zu gehen und mögliche Lösungen einfach mal auszuprobieren.“

Der Pfungstädter Landtagsabgeordnete, Maximilian Schimmel, ergänzt: „Unsere Kommunen bekommen damit einen deutlich größeren Handlungsspielraum und mehr Flexibilität, um die konkreten örtlichen Herausforderungen zu bewältigen. Denn: Wir vertrauen unseren Kommunen und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und -trägern. Sie sind die erste Anlaufstelle für die Menschen in Hessen – dort spüren wir am schnellsten, wenn Bürokratie ausbremst.“

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Möglichkeit für die Kommunen geschaffen, sich auf Antrag zeitlich befristet von Standards aus dem Landesrecht zu lösen und neue Wege auszuprobieren. Das bedeutet beispielsweise weniger Papier, schnellere Verfahren oder kostengünstigere Lösungen für Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.

Die Kommunen werden damit zu hunderten kleinen Reallaboren in Hessen für eine moderne Verwaltung gemacht und ihr Wissen und ihre Erfahrungen aktiv in den Abbau überflüssiger oder örtlich nicht passender Vorschriften eingebunden.

Maximilian Schimmel dazu weiterhin: „Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Sicherheit nicht gefährdet wird – im Brand- und Katastrophenschutz setzen wir deshalb auf Modellvorhaben mit klaren Schutzmechanismen.“

„Darüber hinaus entlasten wir die Kommunen mit dauerhaften Änderungen im Haushaltsrecht, im Ordnungsrecht und bei den Freiwilligen Feuerwehren. Kleinere Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohner müssen künftig probeweise keine Rechenschaftsberichte mehr erstellen, Landkreise und Gemeinden können Verwaltungsaufgaben stärker bündeln und Feuerwehrangehörige dürfen, sofern sie es wollen, bis 67 Jahre im aktiven Dienst bleiben.“, führt die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus aus.

Das KommFlex ist effektiver Bürokratieabbau: praxisnah und bürgernah, mutig und modern. Damit wird ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen gesetzt, die sich auf ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger konzentrieren können – damit wird dafür gesorgt, dass die Grundsätze einer flexiblen Verwaltung in Hessen zur Realität werden.